WTO-Zollumwandlung: Missverständnis statt Durchbruch
Bei den Verhandlungen für die Umwandlung der Wert- in Gewichtszölle ist es zu Missverständnissen gekommen und die Bereinigung des Dossiers ist in Verzug.
Der in der WTO bis Ende April dieses Jahres angestrebte Kompromiss über die Umwandlung von spezifischen Zöllen in Wertzölle lässt weiter auf sich warten.
Die 30 wichtigsten WTO-Länder glaubten in der Woche 16 bereits, eine für alle annehmbare Lösung gefunden zu haben. Doch eine halbe Stunde, bevor die Weltöffentlichkeit über den Erfolg unterrichtet werden sollte, entpuppte sich der vermeintliche Durchbruch als ein grosses Missverständnis.
Schweiz hatte kurzfristig "Schwarzen Peter" inne
Am 18. April war gemeldet worden, dass die Schweiz die Verhandlungen blockiere, weil sie die Verhandlungsergebnisse der FIPs (EU, USA, Australien, Brasilien und Indien) über die Zollumwandlugn nicht akzeptieren würde. Zwei Tage später meldete der AIZ, dass die Schweiz eingelenkt habe. Ihr seien Zugeständnisse bei den Käsezöllen gemacht worden.
Trotz der Enttäuschung hielt sich der Vorsitzende des WTO-Landwirtschaftsausschusses, Tim Groser, mit Kritik zurück. Den an den Beratungen beteiligten Ländern könnten keine Vorwürfe gemacht werden, betonte Groser und riet den WTO-Mitgliedstaaten dazu, sich den enormen Umfang der bereits geleisteten Arbeit vor Augen zu halten.
Ziel war Abschluss bis Ende April
Die Delegationen sollten der Versuchung widerstehen, das "Beinahe-Abkommen" einfach wegzuwerfen. Vor allem aber sollten die WTO-Länder das "große Ganze" im Auge behalten. Die Handelsminister der zwei Dutzend wichtigsten WTO-Mitgliedstaaten hatten sich im März bei einem Treffen in Kenia das Ziel gesetzt, das Thema Zollumwandlung bis Ende April vom Tisch zu haben.
Eine Einigung in dieser Frage gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass Groser bis Ende Juli dieses Jahres einen ersten Entwurf über die Eckpunkte des nächsten WTO-Agrarabkommens vorlegen kann und die Modalitäten im Dezember 2005 auf der Ministerkonferenz von Hongkong festgeschnürt werden. Es sei "undenkbar", dass die WTO-Länder ein Dokument akzeptierten, in dem beim Marktzugang eine große Lücke klaffe, sagte Groser.
Horrorszenarien
Grund des Missverständnisses ist der Umgang mit Agrarprodukten, deren Stückpreise beziehungsweise Wertzölle, die auf der Grundlage einer WTO-Datenbank ermittelt wurden, ungewöhnlich stark von den jeweiligen Werten abweichen, die mit Hilfe einer von den Vereinten Nationen betreuten Datenbank ermittelt wurden.
Einige WTO-Mitgliedstaaten hatten den vermeintlichen Kompromiss so verstanden, dass bei Abweichungen der jeweiligen Preise von mehr als 40 % und der jeweiligen Wertzölle von mehr als 20 Prozentpunkten zunächst ein Preis geschätzt werden soll, aus dem anschliessend der Wertzoll berechnet wird.
Andere Länder hatten hingegen zu verstehen geglaubt, dass die abweichenden Preise zunächst in Wertzölle umgewandelt werden sollen, bevor aus diesen anschließend eine Art Mittelwert gebildet wird.
Groser rief die WTO-Staaten dazu auf, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen.
Knackpunkt: Nahrungsmittelhilfen
In den Verhandlungen über die Beschränkung der Exporthilfen kritisierten mehrere WTO-Delegationen Pläne zur Beschränkung der Nahrungsmittelhilfe. Die Lieferungen seien wichtig für die Entwicklung ihrer Länder und für die Ernährungssicherheit, erklärten Nicaragua, Kenia, Sri Lanka und weitere Staaten.
Die EU, die Schweiz, Kanada, Australien und andere Länder pochten hingegen darauf, künftig nur mehr die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Aufkauf von Nahrungsmitteln vor Ort zuzulassen. Einige Akteure versuchten aus Eigeninteresse den Entwicklungsländern Angst zu machen, dass sie künftig nicht mehr in den Genuss der benötigten Hilfe gelangen würden.
Produktspezifische Beihilfen
In den Beratungen über die interne Stützung drängten Australien, Kanada, Südafrika, Brasilien und Argentinien dar
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