EU verhängt Strafzölle gegen USA

 

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Die Strafzölle fallen auf ausgewählten Textilien, Schreibwaren, Maschinen und Agrarprodukte an. Das entschieden die EU-Aussenminister am 25. April 2005 in Luxemburg. Sie bestätigten damit einen Beschluss der EU-Kommission von Ende März. Das Volumen liegt nach früheren Angaben leicht unter 28 Millionen Dollar und ist damit vergleichsweise niedrig.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU im November 2004 die Strafzölle erlaubt. Im Zentrum des Konflikts steht ein US- Gesetz, das so genannte Byrd Amendment, wonach die US-Regierung Einnahmen aus Antidumping-Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann.

Strafzahlungen ausländischer Konkurrenten können somit direkt an die jeweils klagende US-Firma fliessen. Die Auszahlung an Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Antidumping-Zöllen an sich.