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«Stattdessen nimmt er das Bauernsterben in Kauf bzw. fördert dieses aktiv», heisst es weiter. Die SVP verlangt, dass die Motion - falls notwendig im dringlichen Verfahren - noch in diesem Herbst im Parlament beraten wird.
Die von Nationalrat Aebi eingereichte Motion, die von 126 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen politischen Lagern unterschrieben wurde habe folgende Zielsetzungen:
Die Milchmenge soll so gut wie möglich auf die Nachfrage abgestimmt werden können. In den letzten drei Jahren haben die Milchproduzenten nun zur Genüge erfahren, dass dies privatrechtlich nicht möglich sei.
Falls das Angebot die Nachfrage übersteige, sollen jene Milchproduzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse bezahlen, welche auch zu viel produzieren.
Der Bundesrat lehne diese Motion ab mit der Behauptung, das wäre eine Rückkehr zur Milchkontingentierung: «Dies ist falsch, denn mit der Motion Aebi wird kein Instrument eingeführt, dass die Milchmenge absolut begrenzt.» Viel mehr zeigten die vielen Mitunterzeichner, dass die Liberalisierung in diesem Bereich schief laufe.
Die SVP setze sich ein für die Erhaltung und Stärkung einer vielfältigen und multifunktionalen Schweizer Landwirtschaft. Sie fordere deshalb eine Agrarpolitik, die zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit führt. Dies bedeute nicht nur den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen, sondern insbesondere auch, dass die in der Motion Aebi gestellten Forderungen der privatrechtlichen Mengensteuerung umgesetzt würden: «Nur so kann dem Bauernsterben Einhalt geboten werden.»
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