Bund ändert Sparprogramm nicht

Obwohl sich die finanzpolitischen Aussichten gegenüber dem  Finanzplan aus dem letzten Jahr deutlich aufgehellt hätten, müsse am Sparprogramm festgehalten werden, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.

Bundesrat befürchtet strukturelle Defizit

Ohne das Konsolidierungsprogramm würde die Eidgenossenschaft strukturelle Defizite von jährlich gut 2 Milliarden Franken schreiben. Grund dafür seien Steuersenkungen (Entlasung für Familien  mit Kindern, jährlicher Ausgleich der kalten Progression), die zwar das Wachstum und die Beschäftigung förderten aber auch zu  Einnahmenausfällen von 1,6 Milliarden Franken führten.

Beschlüsse nicht geändert

Wie das EFD auf Anfrage sagte, hat der Bundesrat an den Beschlüssen vom letzten Juni materiell keine signifikanten Änderungen vorgenommen. So soll etwa die Abgeltung im Regionalverkehr an eine Mindestnachfrage von 100 Personen statt wie bisher 32 gekoppelt werden. Dieses Massnahme wird von den Kantonen und vom VCS vehement bekämpft.

Keine Gnade für Nationalgestüt

Auch der Widerstand in der Romandie gegen die Aufgabe des  Nationalgestüts in Avenches (VD) hat den Bundesrat nicht von dieser Sparmassnahme abgebracht. Festgehalten wird zudem daran, die Subvention für das Internet-Informationsportal Swissinfo zu streichen.