Landschaftsschützer fordern Nachbesserungen für Gesetzesrevision

Die Raumplanungskommission des Ständerats (UREK) habe den  «zahnlosen und untauglichen Entwurf des Bundesrates in mehreren  Punkten verbessert», teilten die Initianten am Dienstag mit.

Gemeint ist damit etwa die Verpflichtung für Gemeinden, die  Bauzonen zu verkleinern. Um die Mittel dafür zu generieren, soll der  Mehrwert abgeschöpft werden, der bei Neueinzonungen anfällt. Noch  vor fünf Jahren wären solche Vorschläge undenkbar gewesen, sagte  Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura, vor den Medien in Bern.

Siedlungsflächen zwingend beschränken

Der Kommissionsvorschlag, der am 27. September im Ständerat  beraten wird, enthält nach Ansicht der Initianten aber noch  Schwachpunkte und Lücken. Die Kantone würden etwa nicht  verpflichtet, ihre Siedlungsflächen zwingend zu begrenzen und den  bestehenden Spielraum innerhalb der bereits überbauten Bauzonen  auszunutzen. Hier bestehe ein Potenzial von ungefähr 15'000 Hektaren.

Zweitens brauche es ein Verbandsbeschwerderecht, um die  Raumplanungsentscheide wirksam zu kontrollieren. Und schliesslich  müsse das Kulturland besser geschützt werden. Der heutige Sachplan  Fruchtfolgeflächen genüge nicht. Das Kulturland solle vor Überbauung  oder Umnutzung (etwa zu Golfplätzen) bewahrt werden.

Die Landschaftsinitiative verfolgt drei Ziele: Mit einem 20- jährigen Moratorium für neue Bauzonen soll die Zersiedelung  gestoppt, das Kulturland geschützt und die Siedlungsentwicklung nach  innen gelenkt werden.

Unterstützung durch Tourismus

Getragen wird die Initiative unter anderem von der Stiftung  Landschaftsschutz, dem Schweizer Heimatschutz, Pro Natura, dem WWF,  dem VCS und der Kleinbauern-Vereinigung VKMB. Sympathien für das  Anliegen hat auch der Schweizer Tourismus-Verband STV.

STV-Direktor Mario Lütolf forderte am Dienstag, dass die Politik  von Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen wegkommt und eine  neue Siedlungspolitik entwickelt, welche die langfristigen  Interessen der Tourismuswirtschaft berücksichtige.