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 | »Dossier: Kampf um fairen Milchpreis |
Das BLW habe die Überlebensbedürfnisse kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe nicht berücksichtigt und eine Mehrmengenpolitik betrieben, welche «unzumutbar bis ruinös und in Teilen rechtswidrig» gewesen sei, heisst es in einer Medienmitteilung der Beschwerdeführer vom Mittwoch.
Diese hatten die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung oder eines Strafverfahrens gegen die zuständigen BLW-Beamten verlangt. Das EVD bestätigte auf Anfrage der SDA, dass es der Beschwerde keine Folge gegeben hat.
Wie die Beschwerdeführer schreiben, hat das EVD keine Verfehlungen feststellen können. Das Bundesamt für Landwirtschaft habe laut EVD davon ausgehen können, dass die Betroffenen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und gegebenenfalls selber geeignete Massnahmen zur Vermeidung von Überproduktion ergreifen.
Die Beschwerdeführer erklären sich vom EVD-Entscheid «nicht überrascht, aber enttäuscht». Es sei klar geworden, «dass beim Bundesamt gegen Landwirtschaft eine abgehobene Beamtenelite das Sagen hat».
Hinterder Beschwerde stehen das Bäuerliche Zentrum Schweiz, die Neue Bauernkoordination Schweiz sowie weitere Landwirtschaftsvertreter.
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