WTO fordert von EU weitere Zugeständnisse

 

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WTO-Generaldirektor Pascal Lamy forderte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sowohl von der EU, als auch von Brasilien und den USA Nachbesserungen und zwar gleichzeitig.

Brasilien, USA und EU sollen sich bewegen

Um bei den WTO-Verhandlungen den Stillstand zu überwinden, müssten sich die drei wichtigen Akteure Brasilien, die EU und die USA bewegen, erklärte Lamy in Davos. Die EU müsse ihr Angebot beim Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse verbessern, Brasilien müsse niedrigere Einfuhrzölle für Industriegüter anbieten und die USA sollten konsequenter beim Abbau der internen Stützung für ihre Farmer vorgehen. Weitere Zugeständnisse in den kommenden Wochen seien notwendig, betonte Lamy, um bis Ende April 2006 das gewünschte Zwischenergebnis zu erzielen. Die meisten Vertreter aus insgesamt 19 WTO-Mitgliedstaaten stimmten in Davos der ihrer Ansicht nach ausgewogenen Forderung Lamys zu. Optimismus machte sich zudem einmal wieder breit, noch im diesem Jahr die Doha-Runde der WTO erfolgreich abschliessen zu können.

EU: Nach eigenen Vorleistungen nun Andere gefordert

EU-Handelskommissar Peter Mandelson stand mit seiner Ansicht recht isoliert da. Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten mit ungewohnter Einigkeit darauf verständigten, jetzt erst einmal abzuwarten, wird der EU diese Ruhepause vom WTO-Sekretariat und von den meisten anderen WTO-Ländern nicht gegönnt. Der Verzicht auf Exporterstattungen ab 2013 und die Senkung der Einfuhrzölle um bis zu 60% wird von der EU als eine immense Vorleistung gewertet, nach der sich nun erst einmal die Anderen erkenntlich zeigen müssten.

Die Unterhändler der EU waren im WTO-Agrarausschuss in der vergangenen Woche darum bemüht, ihr Angebot beim Marktzugang zu erklären. Es handle sich nicht um abstrakte Formeln, sondern um konkrete Mengen an Rindfleisch, Geflügel oder Milchprodukte, die Drittländer zukünftig zusätzlich in die EU einführen könnten. Selbst nachdem die EU-Kommission einzelnen Ländern die Vorteile in bilateralen Gesprächen vorgerechnet hatte, war die Freude nicht besonders gross. Die Forderung nach weiteren Zugeständnissen blieb auf dem Tisch.

Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen parallel behandeln

Einzig und allein beim Terminplan einigte man sich am Wochenende auf eine Version, die der EU leicht entgegenkommt. Bis zum 30.04. will man sich nicht nur auf die Modalitäten für Landwirtschaft und Industriegüter einigen, sondern auch das Thema Dienstleistungen besprechen. Die gleichzeitige Behandlung der drei Sektoren ist eine alte Forderung der EU. Substanzielle Verhandlungen über die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen soll es aber erst im Herbst geben.